Der Sozialstaat wird von wirtschaftsliberalen Regierungen und Organisationen als bürokratisch und unfinanzierbar dargestellt. „Wir wollen den Staat schlanker machen“, sagte daher Vizekanzler HC Strache bei der Ankündigung des Regierungsprogramms der schwarz-blauen Koalition.
Dementsprechend kürzen Kurz und Strache die Mindestsicherung, schwächen die Arbeiterkammer, reduzieren die Ausgaben für Familienbeihilfe, streichen subventionierte Jobs für Langzeitarbeitslose und wollen die Notstandshilfe abschaffen.
„Der demokratische Sozialstaat, wie er sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor allem in Westeuropa entwickelt hat, war das bisher erfolgreichste Modell menschlichen Zusammenlebens“, hält der renommierte Politikwissenschaftler Anton Pelinka dagegen.
Allerdings vertritt er die Ansicht, dass der nationale Sozialstaat in einer globalisierten Welt nicht überleben wird und reformiert werden sollte.
Wer?
Anton Pelinka, vielen als Kommentator in ORF, Standard oder der ZEIT bekannt, verteidigt in seinem Vortrag die Errungenschaften und Bedeutung des österreichischen Sozialstaats und stellt seine Vision eines europäischen Sozialsystems vor.
Anschließend diskutiert er mit Gerald Loacker von NEOS, der das Sozialsystem durch den Umbau von Sozialleistungen enkelfit machen möchte.
(Eine Einladung im Rahmen der Werkstattgespräche)
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WohinTippHQ 1 hour ago